Die Internet-/Datenschutz-Kompetenz unser Regierung war ja noch nie besonders groß, allerdings nimmt nun die Augenwischerei zu, denn wir haben seit diesem Jahr eine
Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Das hört sich erstmal nach ner guten Idee an, da unser Innenminister aus der letzten Staffel sich ja das Internet ausgedruckt hat,
ist aber wahrscheinlich keine Verbesserung, eher mehr Augenwischerei.
Denn hier gibt’s einen hervorragenden Artikel über Cornelia Rogall-Grothe und ihr Verständis zur Sicherheit des neuen Personalausweis, der unser aller Sicherheit, genauso wie die Vorratsdatenspeicherung, BKA vs. Kinderpornographie, und der Bundestrojaner, “schützt”.
